Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der DRO GmbH, Hauptstrasse 91, 75217 Birkenfeld, Deutschland (nachfolgend „wir“) und ihren Auftraggebern über die Gestaltung und Umsetzung von Websites, Webshops und vereinbarter Software sowie über deren Betreuung und Pflege.

Wir schließen entgeltliche Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließen wir nicht. Die Angaben zum Unternehmen des Auftraggebers klären wir vor dem Angebot.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

Über diese Website kommt kein Vertrag zustande. Sie enthält keine Bestell-, Buchungs- oder Bezahlfunktion, und die Darstellung der Leistungen ist unverbindlich. Eine unverbindliche Anfrage ist kostenlos und begründet keine Zahlungspflicht.

Ein Vertrag entsteht erst, wenn wir ein individuelles Angebot mit Leistungsbeschreibung in Textform übermitteln und der Auftraggeber es in Textform annimmt.

Diese AGB werden nur Vertragsbestandteil, wenn das Angebot ausdrücklich auf sie verweist und sie dem Auftraggeber vor Vertragsschluss zugänglich gemacht wurden, in der Regel als Datei zusammen mit dem Angebot. Ihre Veröffentlichung auf dieser Website allein bezieht sie nicht in einen Vertrag ein.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB). Es gilt folgende Rangfolge: individuelle Vereinbarungen und das Angebot mit Leistungsbeschreibung, für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag ein abgeschlossener Auftragsverarbeitungsvertrag, danach diese AGB.

Das Angebot regelt den Leistungsumfang, die zu liefernden Ergebnisse und ihre Beschaffenheit, die Abnahme, die Mitwirkung des Auftraggebers, Termine, die Vergütung einschließlich Umsatzsteuer, Kosten Dritter, Nutzungsrechte, die Form der Übergabe und eine etwaige laufende Pflege.

Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs erbringen wir nur nach vorheriger Abstimmung. Änderungen von Umfang, Terminen oder Vergütung vereinbaren die Parteien gemeinsam in Textform; einseitige Änderungen sind ausgeschlossen.

Wir können eigene Werkzeuge, auch KI-gestützte, zur Leistungserbringung einsetzen. Das schränkt unsere Verantwortung für die vertragsgemäße Leistung nicht ein. Ein eigener Zugang des Auftraggebers zu solchen Werkzeugen ist nur geschuldet, wenn er im Angebot ausdrücklich vereinbart ist.

Schuldet das Angebot ein bestimmtes, abgrenzbares Ergebnis, etwa die Gestaltung und Umsetzung einer Website, eines Webshops oder einer vereinbarten Software, gelten die Vorschriften über den Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) einschließlich Abnahme und gesetzlicher Mängelrechte.

Beratung, Betreuung, Pflege und andere laufende Tätigkeiten erbringen wir als Dienstleistung (§ 611 BGB), soweit das Angebot nichts anderes vorsieht. Geschuldet ist dann eine sorgfältige und fachgerechte Tätigkeit, nicht ein bestimmter Erfolg.

Maßgeblich für die rechtliche Einordnung ist der tatsächlich vereinbarte Leistungsinhalt, nicht allein die Bezeichnung im Angebot.

Wir stellen das Ergebnis oder vereinbarte Teilergebnisse zur Abnahme bereit. Der Auftraggeber prüft sie und nimmt sie ab oder benennt vorhandene Mängel in Textform. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.

Fristen und Abläufe der Abnahme richten sich nach dem Angebot; ist dort nichts geregelt, gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 640 BGB).

Der Auftraggeber stellt die für die Leistung erforderlichen Inhalte, Texte, Bilder, Logos, Produktdaten, Zugänge und Entscheidungen rechtzeitig und in verwertbarer Form bereit. Er stellt sicher, dass er zur Überlassung und zur vorgesehenen Nutzung berechtigt ist.

Fehlt eine erforderliche Mitwirkung, weisen wir darauf hin; davon abhängige Termine verschieben sich angemessen. Die gesetzlichen Rechte beider Seiten bleiben unberührt.

Der Auftraggeber bleibt für seine Inhalte, Produkte, Preis- und Rechtsangaben sowie für die Einhaltung der für seinen Betrieb geltenden rechtlichen Vorgaben verantwortlich. Wir erbringen keine Rechts-, Steuer- oder Fremdrechtsberatung und prüfen Inhalte des Auftraggebers nicht auf Rechte Dritter oder rechtliche Zulässigkeit, soweit das nicht im Angebot ausdrücklich vereinbart ist.

Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn das Angebot sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Für Verzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Kosten für Hosting, Domains, Plugins, Shop- und Bezahlsysteme, Schriften, Bildlizenzen, Zugänge zu Diensten Dritter und vergleichbare Leistungen trägt der Auftraggeber unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Anbieter. Sie sind nicht Teil unserer Vergütung, soweit das Angebot nichts anderes vorsieht.

Für Leistungen und Inhalte Dritter gelten deren Lizenz- und Nutzungsbedingungen. Wir weisen auf solche Bedingungen hin, soweit sie uns bekannt sind. Konten bei Hosting-, Domain- und sonstigen Diensten sollen, wenn das Angebot nichts anderes regelt, auf den Auftraggeber lauten.

Höhe und Art der Vergütung, etwa Festpreis, Stundensatz oder monatliche Vergütung für laufende Pflege, sowie Abrechnungszeitpunkte, Zahlungsbedingungen und erstattungsfähige Auslagen ergeben sich aus dem Angebot. Auf der Website werden keine verbindlichen Preise genannt.

Ist kein Zahlungszeitpunkt vereinbart, gelten die gesetzlichen Regelungen. Abschlagszahlungen sind geschuldet, wenn sie im Angebot vereinbart sind; das gesetzliche Recht auf Abschlagszahlungen bei Werkverträgen bleibt unberührt.

Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit sie anfällt. Eine Änderung der Vergütung während eines laufenden Vertrags gilt nur, wenn beide Seiten sie vereinbaren.

An den Ergebnissen, die wir für den Auftraggeber erstellen, etwa Gestaltung, Texte, Grafiken und individuell entwickelte Programmteile, erhält der Auftraggeber die für den vereinbarten Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Er darf sie insbesondere zeitlich und räumlich unbeschränkt für eigene geschäftliche Zwecke nutzen, betreiben, veröffentlichen, bearbeiten und durch von ihm Beauftragte betreuen lassen.

Weitergehende Rechte, etwa ausschließliche Rechte oder die Weitergabe an Dritte zur eigenständigen Verwertung, bedürfen einer Vereinbarung im Angebot. Die Rechte gehen mit vollständiger Bezahlung der jeweiligen Leistung über; die vertragsgemäße Nutzung ist bereits vorher gestattet.

Ob und in welcher Form Quelltexte, Projektdateien, Konfigurationen und Zugänge übergeben werden, regelt das Angebot. Übergeben wird jedenfalls, was für den vereinbarten Betrieb und die vereinbarte Nutzung erforderlich ist.

Vorbestehende Methoden, Vorlagen, Werkzeuge, Komponenten und allgemeines Know-how verbleiben bei uns; soweit sie in den Ergebnissen enthalten sind, darf der Auftraggeber sie als Teil der Ergebnisse im vorstehenden Umfang nutzen. Für Open-Source-Bestandteile und Inhalte Dritter gelten deren Lizenzbedingungen. Vom Auftraggeber überlassene Materialien bleiben bei ihm; wir nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags.

Umfang, Laufzeit und Kündigungsfristen einer laufenden Pflege, etwa für Updates, Sicherungen, Überwachung oder Änderungen, ergeben sich aus dem Angebot. Ist nichts vereinbart, gelten die gesetzlichen Kündigungsregeln. Eine Mindestlaufzeit oder automatische Verlängerung gilt nur, wenn sie im Angebot ausdrücklich vereinbart ist.

Wir sagen eine bestimmte Verfügbarkeit von Hosting- oder Drittsystemen nur zu, wenn das Angebot sie ausdrücklich vereinbart.

Bei Werkleistungen bleiben die gesetzlichen Mängelrechte unberührt. Der Auftraggeber meldet Mängel in Textform mit einer Beschreibung, die eine Nachvollziehung ermöglicht. Die vereinbarte Beschaffenheit, etwa unterstützte Browser und Geräte, ergibt sich aus dem Angebot.

Umsatz, Reichweite, Suchmaschinen-Platzierungen, Conversion und ähnliche Ergebnisse hängen von Faktoren ab, die wir nicht beherrschen. Wir sagen sie nicht zu, es sei denn, das Angebot vereinbart dies ausdrücklich.

Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Seite, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Das gilt nicht für Informationen, die ohne Verstoß gegen diese Pflicht öffentlich bekannt sind, der empfangenden Seite bereits rechtmäßig bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten offengelegt werden müssen. Die Weitergabe an zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater ist zulässig.

Die Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus, solange die Informationen vertraulich sind. Eine Nennung des Auftraggebers als Referenz, die Verwendung seines Logos oder eine Fallstudie erfolgen nur mit seiner vorherigen Zustimmung in Textform.

Soweit wir im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeiten, etwa bei Zugriff auf Kundendaten eines Shops im Rahmen der Pflege, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

Kontakt-, Vertrags- und Abrechnungsdaten verarbeitet die DRO GmbH in eigener Verantwortung zur Anbahnung, Durchführung und Abrechnung der Zusammenarbeit. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen anderen Fällen, in denen die Haftung gesetzlich zwingend nicht beschränkt werden kann.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Einmalige Leistungen enden mit ihrer vollständigen Erbringung und, bei Werkleistungen, der Abnahme. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie sonstige gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

Bei Vertragsende übergeben wir die bis dahin erstellten und vergüteten Arbeitsergebnisse, entziehen oder geben Zugänge zurück, soweit technisch möglich, und geben überlassene Unterlagen zurück oder löschen sie, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

Eine neue Fassung dieser AGB gilt nur für Verträge, die nach ihrer Übermittlung unter Verweis auf diese Fassung geschlossen werden. Für bestehende Verträge gilt sie nur, wenn beide Seiten dies ausdrücklich in Textform vereinbaren. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Vorschriften, von denen nach dem anwendbaren Recht nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann, bleiben unberührt.

Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der DRO GmbH. Wir können auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers klagen. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.